Lebensmittel: FDP will Dumpingpreise legalisieren

Die Bundesregeierung plant, das grundsätzliche Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis auslaufen zu lassen.

 

Das grundsätzliche Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis hatte Ende 2007 die große Koalition eingeführt. Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht unter anderem vor, das befristete Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreisen Ende 2012 auslaufen zu lassen.

 

„Die SPD steht auch heute noch hinter dem Verbot, Lebensmittel zu Ramschpreisen zu verscherbeln. Wir können doch die hochwertigen Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern nicht zu Lockangeboten des Einzelhandels verkommen lassen“, moniert Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

 

Diese schwarz gelbe Bundesregierung sollte sich davor hüten, mit Aktionen dieser Art die Wertigkeit der Lebensmittel und der heimischen Produkte aufs Spiel zu setzen. Den Einkauf im Supermarkt mit Milch- und Getreideprodukten anzuheizen, sei unmoralisch.

Der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel an den gesamten Konsumausgaben nimmt seit Jahren ab. Im Jahr 2009 gaben die privaten Haushalte in Deutschland nur noch 11,2 Prozent ihrer Konsumausgaben für Nahrungsmittel aus.

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, um einen fairen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel zu sichern und den teilweise ruinösen Preiskampf zu entschärfen. Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner.
 

 

Der Bundestagwahlkampf 2013 sind zwar noch in weiter Ferne. Aber die FDP ist schon mitten drin. Nur so ist es zu erklären, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Verbot  für Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreisen auslaufen lassen will. Augenscheinlicher kann er wohl keine FDP-Wählerklientel-Politik machen.

 

Die Leidtragenden werden die Bauern sein. Das ist sicher. Gerade Trinkmilchprodukte oder bestimmte Fleischartikel  nimmt der Handel gerne her, um mit Sonderangeboten die Kunden in seine Läden zu locken. Fällt das Verbot, wird es der Lebensmittelhandel einfacher haben,  hier Dumping-Angebote zu platzieren.

 

Zugegeben: Das bisher geltende Verbot hat Dumping-Angebote nicht verhindert. Aber so war der Lebensmittelhandel zumindest gezwungen, nachzuweisen, dass er die Produkte so günstig einkaufen konnte. Hier war er über Rabattaktionen oft sehr einfallsreich. Rösler ist aber auf dem Holzweg, wenn er argumentiert, das bisherige Verbot wäre in der Praxis völlig nutzlos gewesen. Da hat er sein Ohr wohl zu nahe am Lebensmitetlhandel.

 

Lässt er das Verbot auslaufen, sind Dumping-Angeboten Tür und Tor geöffnet. Und der Verbraucher gewöhnt sich verdammt schnell an günstige Preise!