Rohmilch-Verkauf nur direkt am Stall erlaubt

Der Verkauf von Rohmilch ist nur direkt am Stall erlaubt. Ein SB-Automat in 2 km Entfernung ist nicht zulässig, selbst wenn dort die Hofstätte des Betriebes liegt.

 

Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte ein Milchviehhalter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis. Er melkt rund 50 Kühe in einem neu errichteten Stall. Die Rohmilch wollte er aber über einen Automaten verkaufen, der an der verkehrsgünstiger gelegenen Hofstätte aufgestellt wurde. In den Automaten und ein Milchhäuschen hatte der Betrieb rund 13.000 Euro investiert. Das Landratsamt hatte die Vermarktung im Januar 2010 jedoch untersagt. Die Behörde argumentierte, Rohmilch dürfe aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur ausnahmsweise verkauft werden. Zulässig sei zwar eine Abgabe im Milcherzeugungsbetrieb.

 

Der Kläger verkaufe die Milch aber nicht da, wo sie erzeugt werde, sondern transportiere sie erst an einen anderen Ort. Das verstoße gegen die Hygienevorschriften. Der Kläger hatte gegen diese Entscheidung des Landratsmates zunächst Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt. Den Widerspruch hatte das Verwaltungsgericht im März 2010 aber abgelehnt. Nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens bestätigte das Verwaltungsgericht nun das Verbot und wies die Klage ab.

 

Das Verwaltungsgericht urteilte, ob europarechtliche Vorschriften die Abgabe von kleineren Mengen von Rohmilch unter geringeren Voraussetzungen zuließen, sei unerheblich. Nach den strengeren deutschen Vorschriften sei es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme seien nicht erfüllt; denn der Kläger gebe die Rohmilch nicht am Ort der Milcherzeugung, sondern an anderer Stelle ab. Dass der Automat auf seiner Hofstelle stehe, ändere daran nichts. Die Ausnahmevorschrift müsse eng ausgelegt werden, weil Sinn und Zweck des grundsätzlichen Verbots der Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken sei.

 

Das Urteil vom 16. November 2011 (5 K 1869/10), das vorige Woche bekanntgegeben wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann dagegen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.