Der Prämienstreicher

Viele Landwirte hatten darauf gehofft, EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos werde mit seiner Mitteilung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die "Katze aus dem Sack lassen". Doch das Reformpapier lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Grüner und gerechter soll die EU-Agrarpolitik werden, wirbt der EU-Agrarkommissar für die Reform. Den Weg dorthin deutet Ciolos nur vage an.

Klar ist, dass Ciolos die Direktzahlungen dreiteilen will, und zwar in:

1. eine Basisprämie: Sie ist CC-relevant und wird wie bisher über die Fläche aktiviert. Hier plant Brüssel auch eine Obergrenze dazu später mehr.

2. eine Ökologieprämie: Sie wird EU-weit angeboten und soll Umweltmaßnahmen wie den Erhalt von Dauergrünland, die Winterbegrünung oder bestimmte Fruchtfolgen fördern

3. eine Ausgleichsprämie: Sie soll natürlich benachteiligte Einschränkungen in bestimmten Regionen ausgleichen, zusätzlich zur bisherigen Förderung aus der zweiten Säule.

Der auf den ersten Blick große Unterschied zwischen den Direktzahlungen der ersten Säule für die alten und die neuen Mitgliedsstaaten soll verringert werden. Die Gretchenfrage lautet, nach welchen Kriterien das geschehen soll? Sehr viele objektive Kriterien sind denkbar: der Anteil eines Lands an der Agrarproduktion, der Arbeitskräfteeinsatz, die Einkommensentwicklung oder die Kaufkraft. Entsprechend willkürlich würden die neuen nationalen Prämienplafonds ausfallen. Eine europaweite Flatrate wäre genauso unfair.

Brüssel kann sich für Europa ein ähnliches Modell wie in Deutschland vorstellen. Wer besonders hohe Ansprüche je Hektar hat, gibt einen Teil davon ab an diejenigen mit unterdurchschnittlichem Stützniveau. Konkret könnte Brüssel die Direktzahlungen auf eine Bandbreite von 70 Prozent bis 130 Prozent des EU-Mittelwerts einengen. Das entspräche auf der Basis 2013 nach Abzug der Modulation einem Korridor von 173 bis 321 Euro/ha ohne Berücksichtigung der Kaufkraft.

Die gesamte Reformdiskussion gleicht zum jetzigen Zeitpunkt einem Stochern im Nebel. Solange die EU-Haushaltsplanung für 2014 bis 2020 nicht steht, sind Berechnungen zum künftigen Niveau der Unterstützung aus der ersten und zweiten Säule spekulativ. Darum werden die Legislativvorschläge zur Agrarreform erst nach dem Kommissionsentwurf für die mittelfristige Finanzplanung erwartet, das heißt wahrscheinlich nach der Sommerpause 2011. Wird der Agrarhaushalt deutlich gekürzt, was vor allem Großbritannien weiterhin fordert, würde Deutschland einer Umverteilung der Beihilfen nicht zustimmen. Die Einbußen für die deutschen Landwirte wären zu gravierend, wenn der Etat beispielsweise 20 Prozent kleiner ausfiele und obendrein Abzüge durch eine Umschichtung der Mittel auf die neuen Mitgliedsstaaten entstünden.