Österreichs Agrarministerium unter Finanzkuratel

Landwirtschaftminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will beim Agrarhaushalt nicht den Rotstift ansetzen, denn bis 2015 müsse er ohnedies bereits 240 Millionen Euro einsparen. Angesichts der aktuellen Budgetmisere spricht er von einem zusätzlichen internen Effizienzsteigerungsprogramm im Ausmaß von 100 Millionen Euro bis 2016. Weitere „ausgabenseitigen Einsparungen“ – sprich: Einschnitte bei den Agrarförderungen – lehnt der Minister strikt ab. Damit erregt Berlakovich Unmut nicht nur beim Regierungspartner SPÖ sondern auch innerhalb der eigenen Partei, die sich prinzipiell gegen eine „einnahmenseitige Haushaltssanierung“ stellt. Dies auch, weil der Minister und die Vertreter von Landwirtschaftskammer und Bauernbund (Teil der ÖVP) statt Fördergeldkürzungen neuerdings lieber eine Steuer auf Umwidmungsgewinne von Grünland in Bauland mit einem Einnahmevolumen von 500 Millionen Euro das Wort reden.

Das Verhältnis des obersten Bauernmannes in der Regierung mit seiner Parteikollegin und Finanzministerin Dr. Maria Fekter ist schon länger getrübt. Zudem stehe das Landwirtschafts-- und Umweltministerium (BMLFUW) unter verstärkter Aufsicht und Kontrolle des Finanzministeriums (BMF). Größere Ausgaben oder Geldzusagen bzw. Umschichtungen im Agrarbudgets müssen daher vom BMF „bewilligt“ werden – das BMLFUW und sein Minister stünden sohin quasi unter ständiger Kuratel. Ein Umstand, den Berlakovich nicht so eng sieht, denn anstatt Jahresbudgets denke man nun mehrjährig, was eben mehr Konsultationsaufwand bringe.

Die klamme Geldbörse des BMLFUW besteht allerdings schon länger. So bekommen einzelne Abteilungen im Haus erst in den letzten Tagen des jeweiligen Jahres ihr Budget bzw. ihre Geldmittel intern angewiesen. Ständig wird um die Finanzierung der staatlichen Kontrollagentur AGES gerungen. Die zum BMLFUW gehörige Spanische Hofreitschule ist seit Jahren schwer defizitär. Zudem wurde Mitte Dezember 2011 auf Antrag des Agrarministeriums im nationalen GAP-Begleitausschuss (Kontroll-, Überwachungs- und Abänderungsgremium für die GAP-Umsetzung), in dem man über die Stimmenmehrheit verfügt, 105 Millionen Euro an Fördergeld für die Ländliche Entwicklung in der laufenden Förderperiode 2007-2013 gestrichen.

Österreichs Bauern bangen daher umso mehr um die künftigen Agrarbudgets. Denn neben der Ungewissheit, was die nächsten nationalen Budgets bringen werden, steht auch die Zukunft der EU-Agrarförderungen ab 2014 aktuell in lebhafter Diskussion und somit auf dem Spiel. Viele EU-Fördermaßnahmen müssen auch national entsprechend kofinanziert werden, ansonsten kann nicht – wie von den österreichischen Agrarpolitikern den Bauern immer wieder vollmundig versprochen – „jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden“. Klar scheint, dass Österreichs Landwirte Einbußen erleiden werden. Die Einführung der Widmungsabgabe (25 Prozent des Umwidmungsgewinns) ist ziemlich fix. Der reduzierte Umsatzsteuersatz dürfte in einigen Bereichen fallen, ebenso die Mineralölsteuer-Rückvergütung an die Bauern. Zudem werden auch die Investitionsfördertöpfe enger.