Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am Donnerstag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner ihre „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorgestellt. Die Charta beschreibt die künftigen Herausforderungen, aber auch die Zielkonflikte der nationalen und internationalen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Ebenso zeigt sie Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik auf.
„Diese Charta ist eine Premiere. Alle gesellschaftlichen Gruppen haben ihren Beitrag geleistet: Verbraucher, Landwirte, Wirtschaftsverbände, Umweltschützer, Tierschützer, Kirchenvertreter – alle haben sich an einen Tisch gesetzt und über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Entstanden ist eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher, die eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf die Agenda setzt und eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern baut“, sagte
Aigner vor Journalisten in Berlin.
Die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher zeige die nächsten
Wegmarken auf, so Aigner. "Meine Basis ist dabei eine nachhaltige Land-
und Ernährungswirtschaft: eine ökologisch tragfähige, ökonomisch
existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende
Wirtschaftsweise, die als Basis für zukünftige Generationen dient“,
führte die Ministerin weiter aus.
So werde Deutschland künftig bäuerliche und Boden gebundene
Betriebe besonders unterstützen und regionale Wirtschaftskreisläufe
stärken. Der Verbrauch wertvoller Agrarflächen soll reduziert werden,
knappe Ressourcen werden wirksamer geschont. „Das Tierwohl werden wir
stärken und dem Verbraucher in seinen Wahlmöglichkeiten bei
Lebensmitteln über mehr Transparenz eine klare Orientierung bieten“,
kündigte
Aigner an. Die Ministerin setzt sich außerdem dafür ein, durch
die Abschaffung aller Agrarexporterstattungen Verzerrungen im
internationalen Handel zu beenden.
Detlef Steinert,
dlz-Chefredakteur
© Plettenberg
Die Charta von Agrarministerin Ilse
Aigner zeigt fünf Handlungsfelder auf. Der Bericht, denn mehr ist es bislang nicht, beleuchtet, wo die Landwirtschaft heute steht, wo das Ministerium Herausforderungen sieht, welche Ziele es verfolgen und wo sie mitunter zu deren Erreichung ansetzen will. Mitunter deswegen, weil der Charta-Bericht eine wirkliche Konkretisierung, also das was tatsächlich auf die Praxis zukommen wird und wo dafür auf Gesetzesbasis der Heben angesetzt werden soll, weitgehend vermissen lässt.
Aigner zeigt lediglich Optionen auf.
Aber Optionen sind als nichts anderes zu werten als Spielräume. Wie diese genutzt werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wenn die an den vorausgegangenen Workshops beteiligten Gruppen ihre Positionen erneut bekräftigen und Forderungen daraus ableiten werden.
Meint die Ministerin ihre Worte ernst, dürfte die Charta, wie es kurz darauf Bauernpräsident
Sonnleitner einschätzte, für die Landwirte zwar eine "harte Kost" bedeuten. Aber bange dürfte es ihnen nicht werden müssen, denn auch das hat die Ministerin unterstrichen:
"Die Landwirtschaft in Deutschland ist weiter als in anderen europäischen Staaten" Und das bezog sie ausdrücklich auch auf den Umwelt- und Tierschutz.
Die Grüne Woche ist immer auch die Plattform, um die agrarpolitische Entwicklung weiter zu treiben, gerade dann, wann die Eckpfeiler der künftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik noch intensiv zu diskutieren sind.
Auch Agrarkommissar Ciolos wird hier seine Vorstellungen zum Besten geben, hoffentlich auch präzisieren. In dem Zusammenhang hoffe ich stark, dass Ministerin
Aigner ihre eigenen Worte "Deutschland ist weiter als andere" in die Waagschale werfen wird und Anerkennung dafür einfordern wird. Gerade auch in puncto so genannte ökologische Vorrangflächen. Denn, wenn wir in Deutschland bereits über 30 Prozent Flächen haben, die in irgendeiner Weise Agrarumweltprogrammen unterliegen, dann haben unsere Bauern ihre Hausaufgaben längst erledigt.
Wenn es dafür schon kein Fleißkärtchen aus Brüssel gibt, darf die Kommission den deutschen Bauern dafür auf keinen Fall eine Leistungsverfehlung attestieren. Im Gegenteil, Frau
Aigner muss sich dafür stark machen, dass diese Vorreiterrolle belohnt wird.
kommentiert von dlz-Chefredakteur Detlef Steinert