Falsche Vorgaben für Biogas-Förderung

Horst Seehofer hatte nach der Landtagswahl die Partnerschaft mit Baden-Württemberg gekündigt, doch dabei sind die Positionen von Bayern und Baden-Württemberg in der Energiepolititk gar nicht so verschieden. So sieht nämlich auch Alexander Bonde, der baden-württembergische Agrarminister den Entwurf der EEG-Novelle des Bundesumweltministers Röttgens in die falsche Richtung laufen. „Viele der bei Biogas vorgesehenen Änderungen sind nicht zu Ende gedacht und führen zu einer Fehlsteuerung. Die negativen Auswirkungen, die in der Vergangenheit zu beobachten waren, werden durch die Vorschläge nicht abgestellt, sondern sogar verschärft“, beklagt Bonde.

Ähnlich hatte sich zuvor Bayerns Agrarminister Brunner geäußert.

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Wie Brunner hat auch Bonde Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Brief geschrieben und auf die Mängel im Entwurf hingewiesen. Insbesondere sprach er sich für eine Verschiebung des Zeitplans aus. Das Bundeskabinett will bereits am 6. Juni 2011 über den Gesetzentwurf entscheiden.