Freitag, 24.05.2013
Solarstrom: Rückwirkung zum 1. April vom Tisch?
Betreiber müssen künftig auf Module von Sovello verzichten. Das Unternehmen stellt die Produktion ein.
© Blumenthal
Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen zur Kappung der Solarförderung am Veto des Bundesrats vorerst gescheitert. In der Länderkammer stimmten nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein für den Vorschlag der Regierung, berichtet enbausa.de.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nutzte das Veto postwendend als Trumpf und erklärte, die CDU-Länder hätten Norbert Röttgen eine schwere Niederlage bereitet. Bundeskanzlerin Angela
Merkel versuchte, ihren Minister aus der Schusslinie zu nehmen und gab Röttgen Rückendeckung: "Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister", betonte ihr Sprecher Steffen Seibert.
"Dass auch vier unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen", argumentierte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag.
Nun sind erhebliche Nachbesserungen zu erwarten. Auch die Rückwirkung zum 1. April 2012 dürfte vom Tisch sein.
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