Aigner will weniger für Sozialversicherungen ausgeben

Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) ist 2013 ein Etat von rund 5,26 Milliarden Euro vorgesehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Regierungsentwurf für 2013 beschlossen.

 

Damit fällt der Agrarhaushalt um 20 Mio. Euro niedriger als 2012 aus. Während die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik um 40 Mio. Euro auf 3,65 Mrd. Euro sinken, steigen die Ausgaben für den Verbraucherschutz um 4 Mio. Euro. „Für den Verbraucherschutz haben wir auch im kommenden Jahr eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Damit setzen wir unseren Weg kontinuierlich fort. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr besonders beim Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen neue Akzente setzen können.“ Seit 2009 seien die Mittel für die Verbraucherpolitik um insgesamt etwa 22 Millionen Euro erhöht worden.

 

 

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird - wie in den vergangenen beiden Jahren - mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden im Agrarhaushalt weiter um knapp 28 Mio. Euro gestärkt. Insgesamt 494 Millionen Euro sind für diesen Bereich vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Ein neuer Schwerpunkt wird mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet. Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung.