CO2-Speicherung ist Anschlag auf das Eigentumsrecht

Noch immer hat die Regierung das Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht nachgebessert, obwohl es schon in der ersten Lesung des Bundestages ist.

 

Die Nachbesserung fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) massiv. Denn nach dem Gesetzesntwurf werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer nicht ausreichend gewahrt. Die langfristigen Auswirkungen der Kohlendioxid-Speicherung auf die Landwirtschaft seien weiterhin nicht absehbar, teilt der DBV mit. Im Gegensatz zur Energieversorgung stelle die Kohlendioxid-Endlagerung nur eine von mehreren Klimaschutzoptionen dar und ist keine für die Gesellschaft notwendige Daseinsvorsorge. Im Grunde handelt es sich um eine Form der Abfallentsorgung und diene überwiegend einem unternehmerischen Interesse, so der DBV. Mit dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses sei die Möglichkeit der Enteignung für CCS daher nicht zu rechtfertigen.

 

Durch Speicherung des Kohlendioxid und den den Bau der Transportleitungen werden die Grundeigentümer und Landnutzer in Ihren Rechten erheblich eingeschränkt. Nicht zuletzt könnten Einschränkungen bei der Vermarktung von Produkten, die von betroffenen Flächen kommen, nicht ausgeschlossen werden.

 

Daher fordert der DBV eine Regelung, die privatrechtliche Einigung zwischen den Energieversorgern einerseits und den Grundeigentümern und Landwirten andererseits vorsieht. Alle anfallenden Kosten und Schäden müssten den Grundeigentümern und Landwirten entschädigt werden. Sollte dennoch das Enteignungsrecht für Kohlendioxid-Transportleitungen aufrechterhalten bleiben, stellten die bisherigen Entschädigungsgrundsätze für die Inanspruchnahme von Grundstücken für Energieleitungstrassen keinen sachgerechten Ausgleich mehr dar. Der DBV fordert daher Anpassungen bei den Entschädigungsansätzen, die an den Wert der Dienstbarkeiten für die Energieunternehmen anknüpfen und zeitlich befristet werden.