BVVG will keine Kaufverträge mehr abschließen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet, dass die Bundesregierung den Klärungsprozess unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofes zügig vorantreibt. Der zwischen Bund und Ländern abgestimmte begrenzte Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen der BVVG durch die Pächter als Inhaber von langfristigen Pachtverträgen sei ein wichtiges Element zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe. In Anlehnung an die Regelungen zur Flächenerwerbsverordnung ist unter anderem Gegenstand dieser Privatisierungsgrundsätze, dass bei Nichteinigung über den Kaufpreis ein Gutachten in Auftrag gegeben werden kann. Dafür bedarf es rechtssicherer, nachvollziehbarer Bewertungsgrundsätze für die Gutachter.