Neuwahlen bei der Schwarzwaldmilch erforderlich

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat vor Gericht einen Sieg über die Spitze der Milcherzeugervereinigung Breisgau-Südschwarzwald (MEV) errungen, der die Molkerei Schwarzwaldmilch zu großen Teilen gehört. Die Wahl der Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft vom 16. April vergangenen Jahres ist ungültig und nichtig, berichtet die Badische Zeitung. Der Grund: Die Einladung zur Generalversammlung war unvollständig.

 

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg gab am Freitag der Beschwerde des Stegener Milcherzeugers Karl Rombach Recht. Bei der damaligen Generalversammlung hatten die Vertreter des BDM eine schwere Niederlage erlitten. Ihre Vertreter wurden aus sämtlichen Gremien abgewählt. Wird das Urteil des Landgerichts rechtskräftig, muss eine Generalversammlung der MEV-Mitglieder nicht nur den Vorstand und die Aufsichtsratsmitglieder neu wählen. Aus Vorständen und Aufsichtsräten der beiden Milcherzeugergenossenschaften aus dem Schwarzwald und der Ortenau wird der Aufsichtsrat der Molkerei Schwarzwaldmilch gebildet. Daher müsste sich auch dieses Gremium neu konstituieren. Zudem wären alle vom MEV-Vorstand gefassten Beschlüsse seit der jetzt für nichtig erklärten Wahl ungültig oder zumindest fragwürdig. Das gilt möglicherweise auch für Beschlüsse des Schwarzwaldmilch-Aufsichtsrats. Welche Auswirkungen das in der Praxis hätte, ist nicht abzusehen.