In einem Gutachten forden die Landgesellschaften mehrere Optionen, um den Anstieg der Flächenpreise zu dämpfen. So sind die Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke sind in
Deutschland seit 2007 im Durchschnitt um über 25 Prozent gestiegen. In
den ostdeutschen Ländern belaufen sich die Preissteigerungen in diesem
Zeitraum auf über 85 Prozent, in den westlichen Bundesländern auf rund
13 Prozent.
So empfehlen die Landgesellschaften folgende Handlungsoptionen:
1. Eine „Neutralisierung“ der Anreizwirkungen des EEG.
Die Veränderung der Anreizsysteme im EEG wird nur dann zu einer Entzerrung am Pachtmarktgefüge bzw. Bodenmarkt führen, wenn die aus Gülle erzeugte Energie im Verhältnis zu der aus Ackerfrüchten erzeugten Energie besser gestellt wird bzw. Biomasse Verwendung findet, die als solche nicht explizit angebaut wird, sondern als Koppelprodukt der Pflanzenproduktion oder als Reststoff (Grünschnitt, Grüngut u. a. m.) anfällt.
2. Ein Paradigmenwechsel bei der Flächenprivatisierung des Bundes in den neuen Bundesländern.
Erforderlich ist eine Abkehr von der primär fiskalpolitischen Privatisierungsstrategie und die verstärke Berücksichtigung agrarstruktureller Belange mit dem Ziel der Entlastung der Betriebe durch Reduzierung des Kaufdrucks. Dazu gehört in erster Linie eine Streckung des Privatisierungszeitraumes und eine auf die Agrarstruktur abgestimmte Veräußerungsstrategie. Optional liegen dem Bundesfinanzministerium Angebote zur Übernahme der Flächen der BVVG in Regie der Bundesländer vor.
3. Die konsequente Anwendung des städtebaulichen Rechtsrahmens für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und Ausschöpfung der Möglichkeiten des Bundesnaturschutzge-setzes für eine qualitativ hochwertige, agrarstrukturverträgliche und Agrarflächen schonende Kompensation.
4. Die Anpassung steuerlicher Vorschriften zur Abfederung der Gefahren für die Agrarstruktur durch
- eine Grunderwerbsteuerbefreiung für gemeinnützige Siedlungsunternehmen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen und dem späteren Erwerb der Flächen durch einen
Landwirt fallen zwei Mal Grunderwerbsteuer an. Die Nebenkosten für den Flächenerwerb erhöhen sich dadurch für Landwirte um bis zu 5 Prozent.
5. Eine Verlängerung der Frist zur Reinvestition und/oder eine Ausdehnung der steuerun-schädlichen Reinvestition von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in bewegliche Wirtschaftsgüter.
Das Gutachten wird in diesen Tagen den Agrarministerien der Länder
übergeben. Die Agrarministerkonferenz will sich mit den Ergebnissen
befassen. Sollten sich die Länder zu einer Aktualisierung oder gar
Erweiterung des Grundstückverkehrsrechts durchringen, empfiehlt das
Gutachten länderübergreifend gleiche Regelungen anzustreben und sich eng
an die bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen anzulehnen, um die
Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu wahren. Hier bietet das
baden-württembergische Agrarstrukturverbesserungs-gesetz (ASVG) eine
gute Orientierung. Aus Gründen der Rechtsklarheit und
Anwendungstransparenz wäre eine Zusammenfassung der für den
landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr relevanten Regelungen
anzustreben und die Vorschriften über die Landpacht ebenso zu
integrieren wie die Vorschriften über Siedlungsunternehmen sowie das
siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht.
