Betriebsdaten haben im Netz nichts zu suchen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, die Veröffentlichung betriebsindividueller Daten zu unterlassen, um eine missbräuchliche Verwendung auszuschließen. Dazu hat das Präsidium des DBV eine Erklärung zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Direktzahlungen mit ihren betriebsindividuellen Daten verabschiedet.

 

Nicht einseitig veröffentlichen

Der DBV fordert, dass es bei der Transparenz von EU-Beihilfen keine „Lex Landwirtschaft“ geben dürfe. Alle Branchen müssten nach dem gleichen Verfahren behandelt werden. Eine zunächst auf juristische Personen beschränkte Veröffentlichung von Agrarbeihilfeempfängern, wie sie Agrarministerin Aigner im Frühjahr 2011 plant, lehnt der DBV wegen der Gefahr verzerrter Darstellungen ab. Damit wäre die von der EU-Kommission erklärte Zielsetzung der Transparenz nicht umsetzbar. Für die Gesellschaft wäre es informativer, wenn die Veröffentlichung der gewährten EU-Agrarbeihilfen mit einer sich selbst erklärenden, ausführlichen Begründung ähnlich wie in Bayern oder Österreich gekoppelt wäre, verlangt der DBV.

 

Datenmissbrauch verhindern

Die von Anfang an vorhandenen Befürchtungen des Berufsstandes, wonach eine weitgehende Veröffentlichung betriebsindividueller Daten von Direktzahlungen zu Missbrauch führen könnten, hätten sich mit dem Betrugsfall zum „Klimawandel–Entschädigungsfonds“ im Dezember bewahrheitet. Die Adressdaten sämtlicher landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland seien für betrügerische Zahlungsaufforderungen missbraucht worden, stellt der DBV fest.