Baurecht wird nicht geändert

Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestag gescheitert. Sie wollten den Bau von großen Viehställen nahezu verhindern. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 291 Abgeordnete gegen das Gesetz, 65 dafür, 178 Abgeordnete enthielten sich. Die Grünen hatten gefordert, dass im Baugesetz klargestellt werde, "dass die industrielle Massentierhaltung nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben“ gehöre. Der Außenbereich sei vor Zersiedlung durch das Baurecht geschützt, der Ausnahmetatbestand zur gewerblichen Tierhaltung habe aber zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt, sagte Friedrich Ostendorff, Obmann der Grünen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 

 

Ginge es nach der SPD, reichten baurechtliche Lösungen allein reichten jedoch nicht. Die Anlagen müssten kontrolliert und besser überwacht werden. So forderte die SPD einen Tierschutz-TÜV einzuführen. Der Entwurf der Grünen greife die Problematik der Massentierhaltung "zu einseitig“ auf und thematisiere Fragen des Tierschutzes und der Hygiene nicht. Daher hat sich die SPD enthalten. 

Die Linke teilte die Intention der Grünen, die Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe über das Baurecht einzuschränken. Der Antrag drücke sich aber um die Definition der Massentierhaltung. Eine Einschränkung der Massentierhaltung könne nicht über das Baurecht erfolgen, sondern werde vor allem über rechtliche Regelungen im Bereich des Immissionsschutzes erreicht.