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[ » dlz » dlz-Aktuell » Agrarhaushalt ]
Donnerstag, 17.05.2012
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dlz-Aktuell | 23.11.2011 Redaktion DLZ

Unfallversicherung: Bundesmittel sind eingefroren

Unfallversicherung: Bundesmittel sind eingefroren
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Unfallversicherung: Bundesmittel sind eingefroren
Im neuen Bundesagrarhaushalt sind neben den gesetzten 100 Mio. Euro weitere 75 Mio. Euro Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) vorgesehen.
Die zusätzlichen 75 Mio. Euro sind aber an die Schaffung eines bundesweiten LSV-Trägers gebunden. Darüber muss aber noch der Bundesrat abstimmen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die erste Abstimmung ist für Mitte Dezember geplant. Stimmt der Bundesrat der LSV-Neuordnung nicht zu, erhalten dieLandwirte nur 100 Mio. Euro Bundesmittel. Damit könnten die Beiträge zur Unfallversicherung  im kommenden Jahr je nach Region um 20 bis 40 Prozent steigen. Zum Vergleich: Im Laufenden Jahr zahlte der Bund noch 200 Mio. €.
 

Agraretat ist eingefroren

Der DBV appelliert deshalb an die Länder, dem Beschluss des Bundestages zu folgen und den Weg für die notwendige Strukturreform bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung freizumachen. Für die Schaffung eines LSV-Trägers seien über drei Jahre insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. 
Die im Deutschen Bundestag beschlossenen 5,28 Milliarden Euro für Agrarausgaben des Bundes stellen faktisch ein Einfrieren der Bundesmittel dar. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent hätten sich vor allem aus dem plangemäßen Wegfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro) ergeben. Vom gesamten deutschen Agraretat 2012 entfallen rund 3,7 Milliarden Euro oder 70 Prozent auf die Agrarsozialpolitik.
 
 

Unveränderte Mittel für Gemeinschaftsaufgabe

Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bleibt mit 600 Mio. Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichtbar werden zu lassen, macht der DBV deutlich. 
dlz agrarmagazin, jo
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Keywords Agraretat | Agrarhaushalt | Bundesrat | LSV | LUV | Unfallversicherung
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